Soll Deutschland für Fehler mithaften?

„Soll Deutschland für die Fehler mithaften, die in anderen Mitgliedstaaten begangen werden? Diese Frage stellt sich nicht nur im Zusammenhang mit den subventionierten ESM-Krediten, die Griechenland, Zypern, Portugal, Spanien und Irland von Schäuble und Merkel erhalten und bisher nicht zurückgezahlt haben. Deutschland haftet auch im Rahmen der Bankenunion für die Sanierung maroder ausländischer Banken, und nach der Bundestagswahl werden Schäuble und Merkel einer gemeinsamen Einlagenversicherung der Eurozone zustimmen. Schließlich übernimmt Deutschland die Ausfallrisiken, die sich aus Draghis Käufen von Schuldverschreibungen überschuldeter Mitgliedstaaten und schwächelnder Banken sowie aus den riesigen Target-Salden zwischen der Bundesbank und den anderen nationalen Zentralbanken der Eurozone ergeben. Die Belohnung von Fehlverhalten hat fatale Anreizwirkungen.“

Erstzeicher Prof. Dr. Roland Vaubel

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