Die Ordnungspolitik in Europa steht auf dem Prüfstand

„Wie in der Wirtschaft, ist auch in der Politik eine Dekonzentration der Macht sinnvoll, selbst wenn Politiker immer wieder nach zentraler Macht greifen. Die Bürokratie in Brüssel und die EZB haben als zentrale Instanzen europäischer Politik an Vertrauen bei der Bevölkerung eingebüßt, das durch scharfe Politikrhetorik (EU und Euro als Beitrag zur Friedenspolitik in Europa) nicht mehr glaubwürdig zurückerlangt werden kann.
Es bedarf großer Besonnenheit aller Beteiligten, den durch die Politiker hinterlassenen Scherbenhaufen wieder wegzuräumen. Währungsreformen sind geeignet, um einen guten Neuanfang zu wagen. Wer hätte in Deutschland 1948 gedacht, dass die neue Währung ein so großer Erfolg und dabei sogar identitätsstiftend für den neuen Staat wird?
In Europa wurde dies mit dem Euro aufgrund der Konstruktionsfehler und des Aufweichens des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die beide gleichsam zu der ausufernden Staatsschuldenkrise führten, nicht geschafft. Der Versuch ist gescheitert. Es bleibt der Freihandel und die Rückkehr zu den nationalen Währungen. Die Ordnungspolitik in Europa steht auf dem Prüfstand. Anknüpfen lässt sich an die bisherige Europäische Union vor der Einführung des Euro. Ein europäischer Nationalstaat bleibt angesichts der großen politischen und kulturellen Unterschiede eine Utopie. Fragwürdig wäre auch, ob ein so heterogenes Gebilde demokratisch steuerbar ist. Die Bürokratieherrschaft ist jedenfalls keine überzeugende Lösung für die Bürger.“

Erstzeichner Dr. Ulrich Horstmann, Buchautor

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